• Justizminister Damir Habijan kündigte die Abschaffung der Staatlichen Schule für Justizbeamte als Voraussetzung für Ernennungen an, um den Eintritt jüngerer Kräfte zu beschleunigen.
  • Die Zahl der Richter im Alter von 60 bis 70 Jahren stieg von 279 (2014) auf 572 (2024), während die Zahl der 30- bis 40-Jährigen von 253 auf 105 sank.
  • Neue Kriterien für Richterernennungen umfassen die Bewertung der Beratertätigkeit, das Ergebnis des juristischen Staatsexamens und eine schriftliche Arbeit vor dem Staatsjustizrat.
  • Eine Definition ‘wesentlicher Änderungen’ im Vermögen von Richtern über 13.000 Euro wird im Rahmen des OECD-Beitritts eingeführt.
  • Die SDP kritisiert die Abschaffung des zentralen Standardisierungsmechanismus und befürchtet, dass subjektive Bewertungen objektive Kriterien ersetzen.
  • Die IDS schlägt ein Mentoring-System für junge Richter vor, während Centar betont, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz das Kernproblem sei.

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