• Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gebilligt.
  • Die Senkung betrifft Milch, Joghurt, Butter, Eier, Gemüse, Früchte, Reis, Mehl, Teigwaren und Salz und tritt im Juli in Kraft.
  • Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, dass ein durchschnittlicher Haushalt dadurch rund 100 Euro pro Jahr spare, während dem Staat bis 2030 geschätzt 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen.
  • Teilweise gegenfinanziert werden soll dies durch eine Paketabgabe, während eine Plastikabgabe nach Kritik zurückgezogen wurde.
  • Opposition und Grüne kritisierten die Maßnahme: Die FPÖ sieht keine Entlastungswirkung, und die Grünen bemängeln, dass wohlhabende Haushalte mehr profitieren und die Weitergabe der Steuersenkung fraglich sei.

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