Europäische Kommission: Generalstaatsanwalt kann nicht über Zuständigkeitskonflikte mit der EPPO entscheiden

Die Europäische Kommission hat erklärt, dass der Generalstaatsanwalt nicht als unparteiisches Gericht für die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten zwischen der EPPO und nationalen Stellen angesehen werden kann.
Die Stellungnahme ist Teil des Verfahrens vor dem EuGH, das von Možemo! und SDP eingeleitet wurde, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anwendung der EPPO-Verordnung anfechten.
Možemo! und SDP behaupten, dass damit bestätigt wird, dass Premierminister Plenković und Generalstaatsanwalt Turudić die Verordnung und das EU-Recht verletzen.
Professorin Zlata Đurđević betonte, dass der Generalstaatsanwalt kein Gericht sei und nicht über seine eigene Sache entscheiden könne.
Premierminister Plenković verteidigte das Gesetz zuvor mit der Begründung, der Generalstaatsanwalt entscheide nach dem Gesetz von 2017, während Parlamentspräsident Jandroković behauptet, Možemo! schaffe eine falsche Krise.