• Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass die Bundesregierung keine Spionage mehr auf österreichischem Boden akzeptiere.
  • Österreich verlangte von Russland volle Aufklärung über die Satellitenantennen auf Gebäuden der russischen Vertretung in Wien.
  • Die Antennen wurden abgebaut und drei russische Diplomaten wegen Beteiligung an Satellitenspionage ausgewiesen.
  • Meinl-Reisinger appellierte an die Koalitionspartner, das geplante Spionagegesetz bald zu beschließen, das Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe stellt.
  • Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Spionage gegen internationale Organisationen verbieten soll.

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