Kandidatin für ungarische Außenministerin: Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung des Vertrauens

Anita Orban, Kandidatin für das Amt der ungarischen Außenministerin, erklärte, dass die erste Aufgabe darin bestehe, das Vertrauen in die EU und die NATO wiederherzustellen.
Sie betonte die Notwendigkeit, durch die Erfüllung von Verpflichtungen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wieder Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten.
Sie kündigte einen Gesetzesrahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfungsmechanismen und transparente Verwendung öffentlicher Mittel an.
Ungarn werde das Veto nur dann einsetzen, wenn echte ungarische Interessen auf dem Spiel stehen, nicht als politischer Trick.
In Bezug auf die Ukraine steht Ungarn auf der Seite des Friedens und wird keine Soldaten oder Waffen schicken, besteht aber auf der Achtung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft.
Der Ausschuss genehmigte ihre Ernennung mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.