EU steht vor Aufrufen zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, aufgrund von Blockaden einzelner Staaten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich ebenfalls für ein Ende der Einstimmigkeit aus und bezeichnet sie als ‘Fesseln’.
Ungarn unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockierte häufig Sanktionen gegen Russland und einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Kleinere Staaten wie Malta, Griechenland und Zypern lehnen die Änderung ab, aus Angst übergangen zu werden, während auch Frankreich an der Einstimmigkeit festhält.
Die EU-Erweiterung um Länder wie die Ukraine, Albanien und Montenegro würde die Entscheidungsfindung weiter erschweren, was die Diskussion über gestufte Beitrittsmodelle anheizt.