Südafrikas Oberstes Gericht ordnet Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ramaphosa an

Das südafrikanische Verfassungsgericht ordnete an, dass das Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa erneut prüfen muss.
Das Urteil beruht auf Vorwürfen, dass 580.000 US-Dollar, die in einem Sofa versteckt waren, von Ramaphosas Farm Phala Phala im Jahr 2020 gestohlen wurden.
Das Gericht entschied nicht über die Substanz der Vorwürfe, sondern über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsentscheidung, die Empfehlung eines unabhängigen Gremiums für ein Amtsenthebungsverfahren abzulehnen.
Die Klage wurde von den Oppositionsparteien EFF und ATM eingereicht, die die Parlamentsentscheidung als irrational und verfassungswidrig bezeichnen.
Ramaphosa bestreitet jegliches Fehlverhalten und wurde nicht angeklagt; er behauptet, das Geld sei eine Zahlung für Büffel gewesen.
Das Parlament muss nun entweder erneut über den Bericht abstimmen oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.