• Minister Damir Habijan erklärte, dass die SDP und die Opposition keine Argumente für die Blockade der Wahl von drei Verfassungsrichtern haben.
  • Das Verfassungsgericht bearbeitet keine neuen Fälle, da sich die bestehenden Richter nicht auf Dreiergremien einigen können.
  • Die Regierungsmehrheit schlug die Kandidaten Željko Pajalić, Mladen Sučević und Goran Selanec vor.
  • Habijan warf der SDP Heuchelei vor und erinnerte daran, dass sie zuvor Richter ohne Einwände zur Fachkompetenz gewählt hatten.
  • Eine Debatte über den Vorschlag des Staatspräsidenten zur Wahl von Mirta Matić zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wird erwartet.

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