• Die Regierung wird einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Eilverfahren einleiten.
  • Ziel der Verordnung ist es, die Abhängigkeit von der Clearing-Infrastruktur außerhalb der EU zu verringern, die Aufsichtsmechanismen zu stärken und die Transparenz des Derivatemarktes zu erhöhen.
  • Das Finanzministerium erklärt, dass die europäischen Finanzderivatemärkte weitgehend auf zentrale Gegenpartei (CCP)-Clearing-Systeme außerhalb der EU angewiesen sind, was ein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems darstellen kann.
  • Die Regierung wird auch Änderungen des Kapitalmarktgesetzes in das parlamentarische Verfahren einbringen.
  • Auf der Tagesordnung steht auch ein Verordnungsentwurf über Inhalt, Erhebungs- und Verarbeitungsweise, Speicherung und Datenschutzmaßnahmen im Register der Beschäftigten und der zentralen Gehaltsabrechnung im Staats- und öffentlichen Dienst.

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