- Ein Berufungsgericht hat Bundesregeln gekippt, die Diskriminierung beim Zugang zu Breitbanddiensten verbieten.
- Das Gericht entschied, dass die FCC ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie eine Haftung für ‘disparate impact’ statt nur für absichtliche Diskriminierung auferlegte.
- Die Regeln galten für Breitbandanbieter und andere Einrichtungen wie Vermieter, die den Breitbandzugang einschränken.
- FCC-Vorsitzender Brendan Carr begrüßte die Entscheidung, während Verbraucherschützer das Urteil kritisierten.
- Das Gericht entschied auch, dass die FCC nicht befugt sei, Einrichtungen zu regulieren, die keine direkten Breitbandanbieter sind.
- Die Entscheidung erging einstimmig durch drei von republikanischen Präsidenten ernannte Richter.