Österreich säumig bei Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Am Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen ab, die Einschüchterungsklagen gegen zivilgesellschaftliches Engagement und Medien unterbinden soll.
Das österreichische Justizministerium hat noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, obwohl dieser seit Herbst fertig sein soll; es gibt offene Punkte innerhalb der Koalition.
Die Richtlinie betrifft nur grenzüberschreitende Fälle, doch Experten und NGOs fordern die Einbeziehung nationaler Fälle, da über 90% der dokumentierten Fälle innerstaatlich sind.
Laut einem Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe wurden zwischen 2010 und 2024 in Europa 1.303 SLAPP-Fälle dokumentiert, davon 23 in Österreich.
Gefordert werden voller Kostenersatz für Opfer, abschreckende Strafen nach finanzieller Potenz des Klägers und die Möglichkeit der sofortigen Verfahrenseinstellung.