ÖVP stellt Konzept zur Bekämpfung des 'politischen Islam' vor
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Österreich
- Die Parteiakademie der ÖVP hat ein Konzept zur Bekämpfung des ‘politischen Islam’ vorgelegt, das zwischen ‘Hard-Power-Islamismus’ und ‘Soft-Power-Islamismus’ unterscheidet.
- Terrorexperte Nicolas Stockhammer beschreibt den ‘politischen Islam’ als hybride Bedrohung, die sowohl gewaltsame als auch rechtlich-politische Methoden umfasst.
- Das Konzept schlägt die Einrichtung eines überparteilichen Gremiums unter Einbeziehung von Verfassungsschutz und Kultusamt vor.
- Es empfiehlt die Evaluierung des Aufenthalts- und Fremdenrechts sowie die Prüfung erweiterter Befugnisse für Nachrichtendienste.
- Gefordert wird eine stärkere Verantwortung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) als Dachorganisation.
- Vorgeschlagen wird die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen zur schnelleren Löschung radikaler Inhalte.
- Wolfgang Sobotka betonte, dass es nicht um die muslimische Religion, sondern um den politischen Islam geht.