Plenković: Opposition behindert die Arbeit des Verfassungsgerichts absichtlich
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- Premierminister Andrej Plenković beschuldigte die Opposition, die Arbeit des Verfassungsgerichts absichtlich zu behindern, und behauptete, sie wolle keine neuen Richter wählen.
- Plenković sagte, die HDZ habe das Wahlverfahren eingeleitet, nachdem das Mandat von drei Richtern am 12. April ausgelaufen sei.
- Er betonte, dass die Opposition nicht einmal die Kandidaten wählen wolle, die sie selbst vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen habe.
- Er erklärte, dass das Verfassungsgericht aufgrund der Obstruktion der Opposition praktisch nicht existiere.