• SDP-Chef Siniša Hajdaš Dončić begrüßte die Entscheidung der HDZ, die Wahl von Mirta Matić zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu unterstützen.
  • Hajdaš Dončić glaubt, dass Premier Plenković damit seine ‘Erpressung’ und ‘Pakete’ als falsch eingestanden hat.
  • Er forderte ein Ende der öffentlichen Demütigung des Verfassungsgerichts und eine Rückkehr zu demokratischen Standards.
  • Er betonte, dass die Wahl der Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit und ein transparentes Verfahren erfordert.
  • Plenković erklärte zuvor, dass die Regierungsmehrheit die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs mit oder ohne Opposition wählen werde.
  • Anfang Januar befürwortete Plenković eine verbundene Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und dreier Verfassungsrichter.

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